1. Präambel
Die Bauerfeind Ges.m.b.H., Hainburger Straße 33, A-1030 Wien (im Folgenden Bauerfeind genannt) vertreibt medizinische Hilfsmittel und leistet mit ihren Produkten und Versorgungskonzepten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit. Die medizinischen Hilfsmittel helfen Menschen ihre Mobilität und ihr Wohlbefinden zu erhalten und wieder zu erlangen. Diese können im Online-Shop unter eshop.bauerfeind.at (im Folgenden E-Shop genannt) erworben werden.
2. Geltung und Geltungsbereich
2.1 Diese ABG gelten für alle zwischen Bauerfeind und den Nutzern des E-Shops im Wege des E-Shops geschlos-senen Kaufverträge.
2.2 Bestellungen im Wege des E-Shops und Lieferungen an Nutzer des E-Shops sind nur innerhalb Österreichs möglich.
2.3 Der Nutzer des E-Shops stimmt diesen AGB – durch Aktivierung des entsprechenden Buttons im E-Shop – vor Abgabe eines verbindlichen Angebots ausdrücklich zu.
2.4 Bauerfeind behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern.
2.5 Die – jeweils dem Vertragsverhältnis zu Grunde zu legenden – ABG werden dem Nutzer des E-Shops durch Bauerfeind auch in speicherbarer und wiedergebbarer Form im E-Shop zur Verfügung gestellt.
3. Vertragsabschluss
3.1 Die Inanspruchnahme des E-Shops ist kostenlos. Sie ist nur Konsumenten im Sinne des § 1 KSchG gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich. Der Nutzer garantiert, seine wahre Identität und richtige Daten be-kannt zu geben.
3.2 Der Abschluss des Bestellvorganges durch den Nutzer des E-Shops erfolgt durch Aktivierung des Buttons „Zahlungspflichtige Bestellung absenden“. Durch den Abschluss des Bestellvorganges im E-Shop stellt der Nutzer des E-Shops ein verbindliches Angebot an Bauerfeind zum Abschluss eines Kaufvertrages.
3.3 Bauerfeind übermittelt dem Nutzer des E-Shops nach Abschluss des Bestellvorganges ein Bestätigungs-Email, das die Einzelheiten der Bestellung wiedergibt. Diese Bestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebotes des Nutzers des E-Shops dar.
3.4 Die Annahme der Bestellung erfolgt durch gesonderte Annahmeerklärung. Diese geht dem Nutzer des E-Shops per Email zu. Mit Zugang dieser Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande. Die in der Annahmeerklärung enthaltenen Informationen sind Vertragsbestandteil.
3.5 Bauerfeind behält sich vor, Bestellungen nicht anzunehmen. Dies gilt insbesondere für solche Bestellungen, die unvollständige oder unrichtige Daten enthalten oder bei denen der Nutzer des E-Shops nicht seine wahre Identität bekannt gegeben hat.
3.6 Sofern Bauerfeind die Bestellung, etwa aus den in 3.5. genannten Gründen oder weil die bestellte Ware derzeit nicht verfügbar ist, nicht annimmt, wird dies Bauerfeind dem Nutzer des E-Shops unverzüglich per Email mitteilen und allenfalls bereits geleistete Zahlungen umgehend zurückerstatten.
3.7 Änderungen und Ergänzungen des zwischen Bauerfeind und dem Nutzer des E-Shops zustande gekommenen Kaufvertrages sind nur dann wirksam, wenn Bauerfeind und der Nutzer des E-Shops einer solchen aus-drücklich und schriftlich zugestimmt haben.
4. Rücktritt
4.1 Der Nutzer des E-Shops ist berechtigt, von dem mit Bauerfeind geschlossenen Kaufvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Der Nutzer des E-Shops bestätigt durch Aktivierung des entsprechenden Buttons im E-Shop vor Abgabe eines verbindlichen Angebots vom Rücktrittsrecht und Muster-Widerrufsformular informiert worden zu sein.
4.2 Die Frist zum Rücktritt beginnt grundsätzlich mit dem Tag, an dem der Nutzer des E-Shops oder ein von diesem benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt.
4.3 Wenn der Nutzer des E-Shops mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist zum Rücktritt mit dem Tag, an dem der Nutzer des E-Shops oder ein von diesem benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt.
4.4 Wenn die vom Nutzer des E-Shops bestellte Ware in mehreren Teilsendungen geliefert wird, beginnt die Frist zum Rücktritt mit dem Tag, an dem der Nutzer des E-Shops oder ein von diesem benannter, nicht als Be-förderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung der Ware erlangt.
4.5 Zur Ausübung des Rücktrittsrechts ist die
Bauerfeind Ges.m.b.H.
Hainburger Straße 33
A-1030 Wien
Tel: +43 (0) 800 44 30 130
Fax: +43 (0) 800 44 30 131
Email: eshop@bauerfeind.at
mittels einer eindeutigen Erklärung, etwa durch einen mit der Post versandten Brief, ein Telefax oder ein Email, über den Entschluss, von dem mit Bauerfeind geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten, zu informieren. Dafür kann das im E-Shop zur Verfügung gestellte oder das dem Nutzer des E-Shops mit der Annahmeerklärung übermittelte Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht zwingend.
4.6. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechtes vom Nutzer des E-Shops vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesandt wird.
4.7 Im Falle des wirksamen und fristgerechten Rücktritts werden dem Nutzer des E-Shops alle Zahlungen (einschließlich der Lieferkosten), die Bauerfeind in diesem Zusammenhang erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Rücktritt bei Bauerfeind eingegangen ist, zurückgezahlt. Hat sich der Nutzer des E-Shops allerdings ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die von Bauerfeind angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.
4.8 Bauerfeind steht das Recht zu, die Rückzahlung zu verweigern, bis Bauerfeind vom Nutzer des E-Shops die Ware zurückerhalten hat oder dieser Bauerfeind gegenüber den Nachweis erbracht hat, dass die Ware zurückgesandt wurde.
4.9 Die Ware ist im Fall des Rücktritts durch den Nutzer des E-Shops unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag der Abgabe der Rücktrittserklärung an Bauerfeind zurückzusenden oder Bauerfeind zu übergeben. Zur Fristwahrung ist die Absendung ausreichend. Die Ware muss ordnungsgemäß verpackt, ungebraucht und unbeschädigt an die unter 4.5 angegebene Adresse zurück gesandt werden.
4.10 Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware(n) sind vom Nutzer des E-Shops zu tragen.
4.11 Der Nutzer des E-Shops hat Bauerfeind im Falle des Rücktritts eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware dann zu leisten, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften oder der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
4.12 Ein Rücktrittsrecht des Nutzers des E-Shops ist jedoch bei Waren ausgeschlossen, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5. Preise und Bezahlung
5.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche im E-Shop angegebenen Preise sind Bruttopreise (also inklusive aller Steuern und Abgaben) in Euro ab Lager von Bauerfeind ohne Versandkosten.
5.2 Die anfallenden Versandkosten werden dem Nutzer des E-Shops von Bauerfeind im E-Shop als Bruttokosten (also inklusive aller Steuern und Abgaben) gesondert bekannt gegeben.
5.3 Der Rechnungsbetrag ist wahlweise per Kreditkarte (Visa, Master Card) oder mit PayPal zu zahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Nutzers des E-Shops mit dem Abschluss der Bestellung.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung inklusive der in Rechnung gestellten Versandkosten Eigentum von Bauerfeind.
7. Versand und Lieferung
7.1 Bauerfeind liefert die bestellte Ware an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse. Die Standardlieferzeit beträgt 48 Stunden. Dabei wählt Bauerfeind das Transportmittel und den Transportweg.
7.2 Die vom Nutzer bestellte Ware wird von Bauerfeind nach Annahme des Angebotes des Nutzers umgehend an den Nutzer versandt und diesem – mit Ausnahme der in 7.3. und 7.4 genannten Fälle – spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss angeliefert.
7.3 Ist eine Ablieferung an der vom Nutzer angegebenen Lieferadresse aus einem von ihm zu vertretenden Grund, etwa weil niemand an der Lieferadresse angetroffen wurde, nicht möglich, ist die für eine erneute Anlieferung erforderliche Zeit in die Frist gemäß 7.2 nicht einzurechnen. Der Nutzer trägt zudem die Kosten für die erneute Anlieferung.
7.4 Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktbedingte Ausfälle, die von Bauerfeind zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände.
7.5 Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der vom Nutzer bestellten Ware geht auf den Nutzer über, sobald die Ware an den Nutzer oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.
7.6 Die zwischen Bauerfeind und dem Nutzer des E-Shops vereinbarten Versandkosten sind vom Nutzer zu tragen.
8.Gewährleistung und Haftung
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des ABGB unter Berücksichtigung der §§ 8 und 9 KSchG. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers des E-Shops sind ausgeschlossen.
8.2 Ist Bauerfeind zur Verbesserung oder zum Austausch verpflichtet, hat der Nutzer des E-Shops Bauerfeind die mangelhafte Ware auf Kosten und Gefahr von Bauerfeind zu übersenden.
8.3 Es gelten die zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen. Die Haftung von Bauerfeind für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – ausgeschlossen.
8.4 Die dauernde Verfügbarkeit des E-Shops wird von Bauerfeind jedenfalls nicht gewährleistet. Eine Haftung von Bauerfeind ist insoweit jedenfalls ausgeschlossen.
8.5. Bauerfeind haftet jedenfalls nicht für einen Ausfall des Servers. Bauerfeind ist berechtigt, den E-Shop aus technischen oder anderen Gründen vorübergehend einzustellen.
9. Datenschutz
9.1 Bauerfeind beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
9.2 Alle Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden automationsunterstützt gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung soweit erforderlich an verbundene Unternehmen weitergegeben.
9.3 Die Erhebung und Verwendung der Daten dient dabei grundsätzlich der ordnungsgemäßen Funktion und interaktiven Kommunikation mit dem Nutzer zur Steuerung und Abwicklung der vom Nutzer initiierten Bestellvorgänge/Erwerbsgeschäfte im hierfür notwendigen Umfang.
Die Mitteilung von personenbezogenen Daten durch den Nutzer, z.B. bei der Eingabe der Bestellung, geschieht freiwillig. Die Verwendung der Daten und ggf. ihre Weitergabe an sorgfältig überwachte Unternehmen (Versand, Zahlung, Inkasso) erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung mit dem Nutzer. Eine darüber hinausgehende Verwendung oder Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Zustimmung des Nutzers.
Soweit der mindestens 18-jährige Nutzer aktiv zugestimmt hat, kann die Verwendung der Daten des Nutzers auch zu Zwecken der Information über Produkte des eshop-Bertreibers (Newsletter, Werbung etc.) oder dessen Mutterkonzerns erfolgen. Eine Weitergabe der Nutzerdaten an Dritte zu Werbezwecken ist ausgeschlossen. Seine Zustimmung zur Datennutzung zum Zwecke der Produktinformation kann der Nutzer jederzeit schriftlich, per Fax oder eMail an folgende Adresse/Faxnummer widerrufen:
Bauerfeind Ges.m.b.H.
Hainburger Straße 33
A-1030 Wien
Tel: +43 (0) 800 44 30 130
Fax: +43 (0) 800 44 30 131
Email: eshop@bauerfeind.at
Außerdem erhält jede elektronisch versandte Information des E-Shop-Betreibers einen Abmelde-Link, der ebenfalls zum Zustimmungswiderruf genutzt werden kann.
10. Rechtswahl, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
10.1 Es gilt österreichisches Recht – unter Ausschluss des Kollisionsrechtes und des UN-Kaufrechtes – sowie – soweit nach den Bestimmungen des § 14 KSchG zulässig – Gerichtsstand Wien.
10.2 Vertragssprache ist Deutsch.
10.3 Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten solche, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
Wien, März 2014